Das Jahr 2017 beginnt mit einem enormen Schub für die SPD in ganz Deutschland, Martin Schulz wird Vorsitzender, die Umfragewerte erreichen kurzzeitig die der CDU, neue Mitglieder strömen in die Partei. Die SPD Brandenburg gewinnt in der Summe über 300 Mitglieder hinzu, bleibt mitgliederstärkste Partei und zählt Ende 2017 6.346 Mitglieder. Die Umfragewerte hingegen bröckeln ab dem Frühsommer wieder und die Bundestagswahl am 24.09.17 erbringt nur 20,5 Prozent der Stimmen für die SPD. Die monatelangen Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition, der Absprung der FDP, die Debatte und der SPD-Mitgliederentscheid zur großen Koalition folgen. In der Bundesregierung beginnt die SPD sehr schnell mit ihrer Arbeit. Viele Vorhaben gehen auf SPD-Initiativen zurück: Wegfall des Soli für kleine und mittlere Einkommen, Grundrente, Verbesserung der Pflege, arbeitsrechtlicher Schutz für Geringverdiener.

In Brandenburg kann das Kabinett von Dietmar Woidke eine grundsolide Arbeit vorweisen. Die Absage der Kreisgebietsreform sorgt für Kritik. Aber Regieren besteht nicht nur aus großen Prestige-Projekten, im Gegenteil. Brandenburg wächst. Viele Menschen, die das Land wegen Job-Chancen verlassen haben, kommen nun zurück. Die Wirtschaft ist gesund, der Haushalt solide. Bildung und Erziehung, Polizei und Feuerwehr, Bahn und Straße, Ehrenamt und Kultur werden so stark gefördert wie nie zuvor. Die Energiewende wird in einem integrierten Konzept für die Lausitz konkretisiert. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 1990. Mit dem Landärzteprogramm wird der Abwanderung von Medizinerinnen und Medizinern entgegengewirkt. Fachkräfte für Brandenburg werden gesucht und angeworben. 97 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger sagen: Wir leben gern in unserem Land. Auf dieser erfolgreichen Bilanz für Brandenburg baut das SPD-Regierungsprogramm „Unser Land zusammenhalten“ für die Landtagswahl und die Wahlperiode 2019 bis 2024 auf.

Das Wahlkampfjahr 2019 fordert die ganze SPD Brandenburg. Schlechte Umfragewerte für die Sozialdemokratie zeigen über Monate hinweg die AfD auf Platz 1 der Parteien in Brandenburg. Das Thema Zusammenhalt, das die SPD unter dem Slogan „EIN Brandenburg“ in die Herzen der Menschen bringen möchte, stellt den Gegenentwurf zur Spaltung und Angstmacherei von Rechtspopulisten dar. Dieser Einsatz wird mit Erfolg belohnt, wenn auch nur knapp. Noch im August hatten die Umfragen die SPD bei 17 Prozent, die AfD bei 21 Prozent der Stimmen gesehen. Dann kommt der Wahlabend, die SPD schneidet mit 26 Prozent deutlich besser ab als prognostiziert, dennoch ist es ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Brandenburg. Die AfD erhält 23 Prozent, die CDU 16 Prozent, die Grünen und die Linken jeweils 11 Prozent. Das Fünf-Parteien-System von 2014 wird fortgeführt. Nach den Sondierungsgesprächen ist klar, dass SPD, CDU und Grüne in ihren Grundvorstellungen so weit zusammen sind, dass sie eine gemeinsame Landesregierung aufbauen wollen. Die Koalitionsverhandlungen verlaufen in manchen Fragen inhaltlich hart, aber freundschaftlich im Umgang. Und so kann am 25.10.2019 der Koalitionsvertrag vorgestellt und am 20.11.2019 Dietmar Woidke als Ministerpräsident vereidigt werden.

Die Bilanz der zweiten rot-roten Landesregierung von 2014–2019

 

Bild: SPD Brandenburg